Serviceportal der Stadt Rheda-Wiedenbrück

Einer Reisegewerbekarte bedarf, wer ohne vorherige Bestellung/Terminabsprache außerhalb einer Niederlassung Waren oder Leistungen anbietet oder Bestellungen entgegen nimmt oder als Schausteller tätig ist. Zu diesen Tätigkeiten gehören z. B. Vertreter an der Haustür (aber nicht Versicherungsvertreter) und Standverkäufer auf Märkten.

§§ 55 ff. Gewerbeordnung (GewO)

Folgende Unterlagen werde für die Antragstellung benötigt:

• Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung bzw. EU-Ausweis mit aktueller Meldebescheinigung (sofern Sie in Rheda-Wiedenbrück mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, benötigen Sie keine Meldebescheinigung).

• bei ausländischen Gewerbetreibenden (nicht EU):
  Original der für die angemeldete Tätigkeit erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung

• sofern der/die Antragsteller/-in eine juristische Person oder ein Verein ist:
  Handels-/Vereinsregisterauszug

• bei in Gründung befindlichen juristischen Personen:
  ein vom Notar beglaubigter Gesellschaftervertrag einschließlich der Bestellung der Geschäftsführer sowie die Anmeldung zum Handelsregister

• Führungszeugnis - Belegart 0 - von der Meldebehörde Ihres Wohnsitzes (nur persönliche Antragstellung möglich)

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - Belegart 09 - von der Gewerbemeldestelle Ihres Hauptwohnsitzes

• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis vom Amtsgericht Hagen über die Internetseite www.vollstreckungsportal.de. Hierzu ist vorab eine Registrierung als Einsichtnehmer erforderlich. Bei Rückfragen zur Registrierung wenden Sie sich bitte an die dort unter dem Menüpunkt "Kontakt" angegebenen Ansprechpartner für den Support des jeweiligen Bundeslandes

• Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen vom zuständigen Finanzamt

• in speziellen Einzelfällen können weitere Nachweise erforderlich sein.

Die Erteilung der Reisegewerbekarte setzt eine Zuverlässigkeit des Antragstellers im gewerberechtlichen Sinn voraus.

Sie haben die Möglichkeit folgende Anträge online über das Wirtschafts-Service-Portal.NRW zu stellen:

• Erlaubnis zum gelegentlichen Feilbieten von Waren zu Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass - Erteilung
• Reisegewerbe - Bescheinigung
• Reisegewerbe - Bewilligung
• Reisegewerbe - Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten
• Reisegewerbe - Erlaubnis
• Reisegewerbe - Erlaubnis nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen oder aufgeführten Tätigkeiten    
• Reisegewerbe - Verlängerung
• Reisegewerbe - Anzeige

Die Antragstellung kann persönlich erfolgen. Beauftragte benötigen eine schriftliche Vollmacht.

Ca. 1-3 Wochen, wenn alle Unterlagen vollständig sind

Erst mit Aushändigung der Reisegewerbekarte darf die Tätigkeit aufgenommen werden.

Die Abteilung Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr nimmt eine Vielzahl ordnungsbehördlicher Aufgaben wahr. So ist sie allgemein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Rheda-Wiedenbrück zuständig. Sie überwacht die Einhaltung von Vorschriften im Bereich des Gewerbe- und Gaststättenwesens, Marktwesens, des Immissionsschutzes und Landeshundegesetzes.

Außerdem übernimmt die Abteilung die Aufgaben der Straßenvekehrsbehörde und ist z.B. für die Verkehrslenkung und Verkehrssicherheit zuständig und überwacht den sog. "ruhenden Verkehr".

Auch Verwaltungsaufgaben im Bereich Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden von den Mitarbeiter*innen der Abteilung erledigt.

Der kommunale Ordnungsdienst übernimmt die Außendienstaufgaben der Abteilung zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten.