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Bestimmte schwerbehinderte Menschen können einen Schwerbehindertenparkausweis mit entsprechenden Parkerleichterungen erhalten.

Grundsätzlich ist zwischen zwei Parkausweisen zu unterscheiden:

Blauer Parkausweis für Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung bzw. blinde Menschen oder Schwerbehinderte mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie

Der EU-einheitliche blaue Sonderparkausweis erlaubt auf den mit Zusatzschild „Rollstuhlfahrersymbol“ (VZ 1044-10 ) besonders gekennzeichneten Parkplätzen, sogenannten Behindertenparkplätzen, zu parken.

Außerdem berechtigt der blaue Parkausweis auch zu folgendem, wenn es in der Nähe keine verfügbare Parkmöglichkeit gibt:

• bis zu drei Stunden an Stellen zu parken, an denen das eingeschränkte Halteverbot (VZ 286, 290.1 ) angeordnet ist. Für bestimmte Haltverbotsstrecken können auf Antrag auch längere Parkzeiten genehmigt werden. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben,
• im Bereich eines Zonenhalteverbots (VZ 290.1 ) die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,
• an Stellen, an denen Parken erlaubt ist, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,
• in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken,
• auf Parkplätzen für Bewohner bis zu drei Stunden zu parken,
• an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken,
• in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen (VZ 325.1 ) außerhalb der markierten Parkstände - soweit der übrige Verkehr, insbesondere der fließende Verkehr, nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird - zu parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht,

Die höchstzulässige Parkzeit beträgt, wenn nicht anders angegeben, 24 Stunden.

In den übrigen Ländern der EU gelten landesspezifische Regelungen. Bitte erkundigen Sie sich vor Antritt einer Reise z.B. beim Reiseveranstalter oder Automobilclubs hierüber.

Orangener Parkausweis

Der orangene Parkausweis ist deutschlandweit gültig. Er berechtigt dazu

• im eingeschränkten Haltverbot (VZ 286, 290.1 ) bis zu drei Stunden zu parken, die Ankunftszeit muss auf einer Parkscheibe eingestellt werden,
• im Zonenhaltverbot (VZ 290.1 ) über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,
• an Stellen über die zugelassene Zeit hinaus zu parken, die als Parkplatz ausgeschildert sind mit der Nummer 314 oder 315 und für die durch ein Zusatzschild eine begrenzte Parkzeit angeordnet ist,
• in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit zu parken,
• in entsprechend gekennzeichneten verkehrsberuhigten Bereichen (VZ 325 ) außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, ohne jedoch den durchgehenden Verkehr zu behindern,
• an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitlich unbegrenzt zu parken,
• auf Parkplätzen für Bewohnerinnen und Bewohner bis zu drei Stunden zu parken.

Achtung:
Das Parken auf Behindertenparkplätzen istweiterhin ausschließlich mit dem blauen Parkausweis gestattet. Der orangefarbene Ausweise berechtigt nicht zur Nutzung dieser Parkplätze.

• 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis)
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

Bei der Antragstellung werden für den blauen Parkausweis folgende Unterlagen benötigt:

• Gültiger Schwerbehindertenauswei
• Aktuelles Foto (nicht erforderlich bei Kindern unter 12 Jahren)

Für die Ausstellung eines orangenen Parkausweises wird zunächst Rücksprache mit dem Kreis Gütersloh gehalten, ob die Voraussetzungen zur Erteilung der Genehmigung vorliegen. Sollten diese vorliegen, werden keine weiteren Unterlagen benötigt.

Sie können den blauen Parkausweis erhalten, wenn Sie schwerbehindert sind und entweder

• außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis) oder
• blind (Merkzeichen "Bl" im Schwerbehindertenausweis) sind oder
• beidseitige Amelie oder Phokomelie oder vergleichbare Funktionseinschränkungen haben.

Einen orangenen Parkausweis können Sie erhalten, wenn Sie schwerbehindert sind und entweder

• allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) ein GdB von wenigstens 80 vorliegt und die Merkzeichen „G“ und „B“ festgestellt sind oder
• allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) ein GdB von wenigstens 70 und gleichzeitig für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane ein GdB von wenigstens 50 vorliegt und die Merkzeichen „G“ und „B“ festgestellt sind oder
• an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt bin und hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt oder
• einen künstlichen Darmausgang und eine künstliche Harnableitung haben und hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Sie können den Antrag online, schriftlich oder persönlich stellen.

Online-Antrag:

Unter dem Punkt „Dienste“ finden Sie den Online-Antrag, welcher durch die notwendigen Abfragen führt. Die erforderlichen Nachweise können direkt hochgeladen oder später nachgereicht werden.

Schriftlicher Antrag:

Einen Antragsvordruck finden Sie in der Rubrik „Downloads“. Diesen können Sie uns ausgefüllt und unterschrieben mit den erforderlichen Nachweisen per Post zukommen lassen.

Persönliche Antragstellung:

Eine Antragstellung ist auch persönlich im Rathaus Rheda möglich. Bitte bringen Sie hierzu die erforderlichen Unterlagen mit. Es wird um vorherige Terminvereinbarung gebeten.

Weiterer Verfahrensablauf:

Ihr Antrag wird entsprechend geprüft. Eventuelle Rückfragen werden für Sie mit dem Kreis Gütersloh gehalten. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, wird die Ausnahmegenehmigung erstellt und Ihnen per Post zugeschickt.

Eine Wochen bei orangenen Parkausweisen deutlich länger, da Rücksprache mit dem Kreis gehalten werden muss. 

keine

Die Abteilung Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr nimmt eine Vielzahl ordnungsbehördlicher Aufgaben wahr. So ist sie allgemein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Rheda-Wiedenbrück zuständig. Sie überwacht die Einhaltung von Vorschriften im Bereich des Gewerbe- und Gaststättenwesens, Marktwesens, des Immissionsschutzes und Landeshundegesetzes.

Außerdem übernimmt die Abteilung die Aufgaben der Straßenvekehrsbehörde und ist z.B. für die Verkehrslenkung und Verkehrssicherheit zuständig und überwacht den sog. "ruhenden Verkehr".

Auch Verwaltungsaufgaben im Bereich Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden von den Mitarbeiter*innen der Abteilung erledigt.

Der kommunale Ordnungsdienst übernimmt die Außendienstaufgaben der Abteilung zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten.