Serviceportal der Stadt Rheda-Wiedenbrück

Das Immissionsschutzrecht dient dem Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen. Zudem schützt es Boden, Wasser und Luft vor schädlichen Umwelteinwirkungen.Es beinhaltet u. a. die Bereiche Luftreinhaltung, Lärmschutz, Schutz vor Geruchsbelästigungen und Schutz vor sonstigen Umwelteinwirkungen.

Bei Lärmbelästigungen durch Veranstaltungen oder Ruhestörungen durch Nachbarn ist der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Ordnung, Recht und Umwelt der Ansprechpartner.

Maßgebliche Vorschrift für den Immissionsschutz ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (kurz BImSchG). Bei Störungen, die von Gewerbebetrieben oder durch den industriellen Bereich sowie durch Sport und Freizeitanlagen verursacht werden, ist der Kreis Gütersloh der zuständige Ansprechpartner.

Bei landwirtschaftlichen Geruchsbelästigungen (z.B. durch Gülle) wenden Sie sich bitte direkt an die Kreisstelle Gütersloh der Landwirtschaftskammer NRW in Warendorf.

Ruhezeiten

Die Sonn- und Feiertage werden durch das Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) geschützt. An diesen Tagen sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt sind.

Der § 9 LImschG NRW regelt, dass von 22:00 bis 06:00 Uhr alle Betätigungen verboten sind, welche die Nachtruhe stören könnten. Weitergehende Bestimmungen, etwa zur Nutzung bestimmter (Bau-)Maschinen ergeben sich aus der sog. TA-Lärm. Zudem regelt der § 10 des LImSchG NRW die Lautstärke von Beschallungsgeräten (Fernseher, Stereoanlage usw.). Diese sind in einer Lautstärke zu betreiben, dass hierdurch unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Auf öffentlichen Verkehrsflächen sowie in Anlagen, Verkehrsräumen und Verkehrsmitteln, die der allgemeinen Benutzung dienen und in den öffentlichen Bädern ist der Gebrauch dieser Geräte sogar verboten, wenn andere hierdurch belästigt werden können.

§12 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

§ 3 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)

§§ 9, 10 des Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG -)

Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm

Die Abteilung Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr nimmt eine Vielzahl ordnungsbehördlicher Aufgaben wahr. So ist sie allgemein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Rheda-Wiedenbrück zuständig. Sie überwacht die Einhaltung von Vorschriften im Bereich des Gewerbe- und Gaststättenwesens, Marktwesens, des Immissionsschutzes und Landeshundegesetzes.

Außerdem übernimmt die Abteilung die Aufgaben der Straßenvekehrsbehörde und ist z.B. für die Verkehrslenkung und Verkehrssicherheit zuständig und überwacht den sog. "ruhenden Verkehr".

Auch Verwaltungsaufgaben im Bereich Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden von den Mitarbeiter*innen der Abteilung erledigt.

Der kommunale Ordnungsdienst übernimmt die Außendienstaufgaben der Abteilung zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten.