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Zur Einrichtung einer Halteverbotszone muss ein Antrag gestellt werden

Wenn öffentlciher Verkehrsraum für private Zwecke ( z.B. Haushaltsumzug, Container etc.) mit Halteverboten freigehalten werden muss, so muss hierfür bei der Straßenverkehrsbehörde eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragt werden.

Straßenverkehrsordnung § 45 Abs. 1 und 3

Die Anfrage ist schriftlich zu beantragen und muss Auskunft über folgende Angaben enthalten:

Datum, Ort und Zeitraum, wo und wann das Halteverbot gelten soll

Einreichung des vollständigen Antrages

Eine Woche

Der Antrag ist 2 Wochen vor Beginn des Halteverbotes einzureichen. 

Der Antragssteller ist für die Beschaffung, Aufstellung und Abbau der amtlichen Verkehrszeichen verpflichtet

Die Abteilung Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr nimmt eine Vielzahl ordnungsbehördlicher Aufgaben wahr. So ist sie allgemein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Rheda-Wiedenbrück zuständig. Sie überwacht die Einhaltung von Vorschriften im Bereich des Gewerbe- und Gaststättenwesens, Marktwesens, des Immissionsschutzes und Landeshundegesetzes.

Außerdem übernimmt die Abteilung die Aufgaben der Straßenvekehrsbehörde und ist z.B. für die Verkehrslenkung und Verkehrssicherheit zuständig und überwacht den sog. "ruhenden Verkehr".

Auch Verwaltungsaufgaben im Bereich Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden von den Mitarbeiter*innen der Abteilung erledigt.

Der kommunale Ordnungsdienst übernimmt die Außendienstaufgaben der Abteilung zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten.