Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde haben das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheit der Gemeinde an den Rat zu wenden

Anregungen und Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt Rheda-Wiedenbrück fallen. Hierzu sind nur solche Angelegenheiten zu zählen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf die örtliche Gemeinschaft einen spezifischen Bezug haben und von dieser eigenverantwortlich und selbstständig bewältigt werden können. Anliegen, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt Rheda-Wiedenbrück fallen, sind vom Bürgermeister an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist hierüber zu unterrichten.

Wer ist eingabeberechtigt? (Berechtigter Personenkreis) Wer kann eine Anregung oder Beschwerde nach § 24 GO NRW einreichen?

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner i. S. d. § 21 GO NRW, der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt, kann ein Anliegen an den Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück richten. Die Anregung oder Beschwerde kann einzeln oder im Zusammenschluss mit anderen eingereicht werden.

Worum kann es beispielsweise gehen?

  • Vorschläge zur Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit oder Aufenthaltsqualität
  • Hinweise zu Grünflächen, Spielplätzen, Stadtmobiliar oder öffentlichen Wegen
  • Allgemeine Beschwerden zu kommunalen Abläufen oder wiederkehrenden Problemen

§ 24 Gemeindeordnung NRW

§ 6 der Hauptsatzung der Stadt Rheda-Wiedenbrück

In welcher Form kann der Antrag gestellt werden?

Formell ist eine Eingabe in Textform nach § 126b BGB erforderlich.
Neben einem postalischen Brief sind auch Telefax und E-Mail-Nachrichten zulässig. Eine telefonische Eingabe ist nicht möglich. 

Adressat

Das Anliegen ist an den Rat bzw. Bürgermeister der Stadt Rheda-Wiedenbrück zu richten.

Was sollte enthalten sein? (notwendiger Inhalt)

  • Vor- und Nachname sowie die Anschrift muss eindeutig erkennbar sein
  • ein klares Thema, damit die Verwaltung Ihr Anliegen schnell einordnen kann
  • wenn möglich, Standort, Straßenzug, Gebäude oder betroffener Bereich
  • eine sachliche Beschreibung und ein Verbesserungsvorschlag

Aus der Anregung oder Beschwerde muss sich ein genau bestimmtes Anliegen bzw. ein konkretes Verlangen unter Angabe eines Sachverhaltes ergeben bzw. zumindest ableiten lassen, da ansonsten eine Behandlung im zuständigen Gremium nicht möglich ist. Weitere inhaltliche Anforderungen bestehen nicht.

Nicht von § 24 GO NRW erfasst sind bloße Belehrungen, Mitteilungen, Erläuterungen oder Vorwürfe ohne entsprechende Handlungsempfehlungen oder Verbesserungsvorschläge.

Eingaben von Einwohnerinnen und Einwohnern, die keine Anregungen und Beschwerden zum Inhalt haben (z.B. Fragen, Erklärungen, Ansichten etc.), sind ohne Beratung von dem Bürgermeister zurückzugeben.

Eine Anregung oder Beschwerde kann jederzeit eingereicht werden. Es ist keine Frist zu beachten.

Teilen Sie uns Ihre Beschwerde möglichst zeitnah mit, damit wir den Mangel beheben können.

Wie steht es um den Datenschutz?

Bei der Behandlung von Anregungen und Beschwerden im Rat oder einem Fachausschuss ist zu beachten, dass Verwaltungsvorlagen für die öffentlichen Teile von Sitzungen keine personenbezogenen Daten von Petenten enthalten dürfen.

Einrichtung

Kontaktpersonen

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I.1-30 Recht und Gemeindeverfassung

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