Menschen mit psychischen oder Suchtproblemen benötigen oft Unterstützung und Hilfestellungen. Wenn sie dadurch sich selbst oder bedeutende Rechtsgüter anderer erheblich gefährden, können sie auch gegen ihren Willen durch das Ordnungsamt in Zusammenwirken mit einem Arzt in einem geeigneten Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung untergebracht werden. Psychische Krankheiten im Sinne des Gesetztes (PsychKG) sind Behandlungsbedürftige Psychosen sowie andere Behandlungsbedürftige psychische Störungen und Abhängigkeitserkrankungen. Unterbringungen bzw. Zwangseinweisungen in der geschlossenen Psychiatrie dürfen nur auf Anordnung der Ordnungsbehörde erfolgen. Grundlage hierfür ist ein ärztliches Zeugnis. Dieses muss bestimmte gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
Im Falle einer Gefährdungssituation kann jederzeit die Polizei oder die Feuerwehr kontaktiert werden (110 oder 112). Wenn die Einsatzkräfte eine zwangsweise Einweisung für notwendig erachten, wird die örtliche Ordnungsbehörde hinzugezogen.

§ 14 PsychKG NW

Die psychisch kranke Person muss eine geistige oder seelische Krankheit, Störung oder Behinderung von erheblichem Ausmaß vorweisen. Die psychisch kranke Person muss Leben oder Gesundheit ihrer eigenen Person oder anderer erheblich gefährden. Die akute Gefahr für das Eigentum anderer ist auch ausreichend.Es darf kein milderes Mittel zur Gefahrenabwehr geben. Ein ärztliches Zeugnis, welches maximal vom Vortag sein darf, muss gegeben sein. Die Unterbringung der psychisch kranken Person ist nur und solange zulässig, wie durch ihr Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung von bedeutsamen Rechtsgütern anderer besteht. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn ein schadstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder der Eintritt unvorhersehbar, jedoch aufgrund besonderer Umstände jederzeit zu erwarten ist.

Ärztliches Zeugnis, nicht älter als vom Vortag

Sobald eine gegenwärtige Gefahr durch eine psychisch kranke Person festgestellt wird, entweder durch Angehörige, die Person selbst oder Einsatzkräfte vor Ort, kann die kranke Person durch die Ordnungsbehörde in ein Krankenhaus oder eine andere geeignete Einrichtung untergebracht werden. Anschließend wird direkt beim zuständigen Amtsgericht ein Unterbringungsantrag gestellt, welcher auch eine Anhörung der kranken Person umfasst. Die Antragsstellung findet spätestens am Folgetag statt und die Anhörung wird zeitnah vom zuständigen Richter vorgenommen. Sollte der Richter zu der Entscheidung kommen, dass eine Unterbringung sinnvoll ist, wird diese in die Wege geleitet. Sobald keine Gefahrenlage mehr vorliegt, kann eine Entlassung in die Wege geleitet werden.

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II.1-32.1 Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr

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